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Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

14.
Mai
2012

Verbraucherzentrale Hamburg: Cold calls nun auch gehäuft für Anlegerschutzgruppen

Unerwünschte Telefonwerbung schreitet munter weiter voran - allen halbherzigen Beteuerungen der Politik, durchgreifen zu wollen und gesetzgeberischen Placebodiskussionen (Stichwort: branchenbeschränkte Bestätigungslösung) zum Trotz. Denn es gilt: Recht hin oder her - was sich lohnt, wird gemacht. Dieses rücksichtslose Prinzip hat offenbar mit Kapitalanlegern auch eine neue Zielgruppe entdeckt: Geschädigte Kapitalanleger. Mehr oder weniger direkt begünstigt: Rechtsanwälte.
 
10.
Mai
2012

StA und Kripo Krefeld: Erneuter Schlag gegen kriminelle Gewinnspiel-Callcenter

Ganz offensichtlich haben sich die Strafverfolger nun eingeschossen: Erneut fanden Durchsuchungen statt, wobei drei mutmaßlich kriminell agierende Personen, darunter ein 28jähriger Callcenterbetreiber von den Krefelder Strafverfolgern ("EK Call") unter dem verdacht des gewerbsmäßigen Betruges festgenommen wurden, wie die Behörden in einer Pressekonferenz mitteilten.
 
10.
Mai
2012

LG Berlin: TopTarif Internet GmbH und Geschäftsführung haften wegen E-Mail-Spamming auf Unterlassung

Das Landgericht Berlin hat in einer äußerst instruktiven Entscheidung zu einer Vielzahl von Fragen der E-Mail-Werbung und des gewerblichen Adresshandels Stellung genommen.
 
04.
Mai
2012

BVerfG: Preisansagepflicht bei call-by-call frühestens ab 01.08.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das sofortige Inkrafttreten der Preisansagepflicht im call-by-call-Bereich stattgegeben.
 
02.
Mai
2012

Deutsches Gewerbe- und Industrieregister DGI: Grammatikalische Hochseilartistik am Rande des Betrugs

Auf einen ganz besonders exemplarischen Fall offensichtlich versuchter Täuschung von Werbeadressaten weist die Kanzlei meines Berliner Kollegen Thomas Meier in einem Artikel über das "Deutsche Gewerbe- und Industrieregister" (DGI) hin.

 
26.
Apr
2012

LG Braunschweig: Keine amtliche strenge Limitierung im Münzhandel bei Auflage von 1,5 Millionen Stück

Der Bundesvaband der Verbraucherzentralen hat sich in einem gegen die MDM Münzhandelsgesellschaft mbH & Co. KG Deutsche Münze geführten Wettbewerbsverfahren wegen irreführender Werbung vorerst durchsetzen können.

 
26.
Apr
2012

Filesharing: Unsicherer Telekom-Router und Filesharing-Abmahnungen

Wie auf tutsi.de beschrieben und mittlerweile von der Telekom auch bestätigt wird, sind mehrere weit verbreitete Router der Marke speedport fehlerhaft gesichert und können offenbar problemlos geknackt werden. Dies könnte erheblichen Einfluß auf die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Filesharing abmahnungen haben.
   
24.
Apr
2012

Gewinnspielmafia: Verhaftungen in Wien - Heute 18.30 Uhr Bericht in ORF konkret

Die Wiener Justizbehörden haben drei mutmaßliche Köpfe des von Österreich agierenden Teils des so genannten Wiener Karussels verhaftet und dürften damit jedenfalls dem dortigen Ableger der Gewinnspielmafia den Enthauptungsschlag versetzt haben.

 
18.
Apr
2012

Wettbewerbszentrale: Fake-Abmahnungen unterwegs

Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung, dass derzeit von Unbekannten gefälschte Abmahnungen in ihrem Namen ausgesandt werden.
 

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Verbraucherschutzrecht

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Verbraucherzentrale Hamburg: Cold calls nun auch gehäuft für Anlegerschutzgruppen

Unerwünschte Telefonwerbung schreitet munter weiter voran - allen halbherzigen Beteuerungen der Politik, durchgreifen zu wollen und gesetzgeberischen Placebodiskussionen (Stichwort: branchenbeschränkte Bestätigungslösung) zum Trotz. Denn es gilt: Recht hin oder her - was sich lohnt, wird gemacht. Dieses rücksichtslose Prinzip hat offenbar mit Kapitalanlegern auch eine neue Zielgruppe entdeckt: Geschädigte Kapitalanleger. Mehr oder weniger direkt begünstigt: Rechtsanwälte.... Mehr ...

Spamabwehr - Nachrichten

StA und Kripo Krefeld: Erneuter Schlag gegen kriminelle Gewinnspiel-Callcenter

Ganz offensichtlich haben sich die Strafverfolger nun eingeschossen: Erneut fanden Durchsuchungen statt, wobei drei mutmaßlich kriminell agierende Personen, darunter ein 28jähriger Callcenterbetreiber von den Krefelder Strafverfolgern ("EK Call") unter dem verdacht des gewerbsmäßigen Betruges festgenommen wurden, wie die Behörden in einer Pressekonferenz mitteilten. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Berlin: TopTarif Internet GmbH und Geschäftsführung haften wegen E-Mail-Spamming auf Unterlassung

Das Landgericht Berlin hat in einer äußerst instruktiven Entscheidung zu einer Vielzahl von Fragen der E-Mail-Werbung und des gewerblichen Adresshandels Stellung genommen. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

BVerfG: Preisansagepflicht bei call-by-call frühestens ab 01.08.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das sofortige Inkrafttreten der Preisansagepflicht im call-by-call-Bereich stattgegeben. Mehr ...

Telekommunikationsrecht

Deutsches Gewerbe- und Industrieregister DGI: Grammatikalische Hochseilartistik am Rande des Betrugs

Auf einen ganz besonders exemplarischen Fall offensichtlich versuchter Täuschung von Werbeadressaten weist die Kanzlei meines Berliner Kollegen Thomas Meier in einem Artikel über das "Deutsche Gewerbe- und Industrieregister" (DGI) hin. Mehr ...

Adressbuchschwindel

Gewinnspielmafia: Verhaftungen in Wien - Heute 18.30 Uhr Bericht in ORF konkret

Die Wiener Justizbehörden haben drei mutmaßliche Köpfe des von Österreich agierenden Teils des so genannten Wiener Karussels verhaftet und dürften damit jedenfalls dem dortigen Ableger der Gewinnspielmafia den Enthauptungsschlag versetzt haben. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu gegen EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David

Das Landgericht Hamburg hat die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen gegen die EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David Benjamin Simanowski, Sascha Schüßler sowie den Sven Schulze nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu beschlossen. Mehr ...

Internet-Abofallen

StA Frankfurt: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen Katharina Davoutaki alias Ekaterini Davoutaki alias Aikaterini Davoutaki

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine Katharina Davoutaki, alias Ekaterini Davoutaki, alias Aikaterini Davoutaki vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.09.2011 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 80.166,05 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen angeordnet. Mehr ...

Gewinnspiele

Olaf Tank: Verteidigung beklagt Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht

Die Kanzlei des im Zusammenhang mit seiner Vertretung für diverse Abofallenbetreiber berüchtigten Olaf Tank beklagt, die Ermittlungsbehörden würden die Verteidigung durch unzureichende Akteneinsicht erschweren. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewerblicher Rechtsschutz

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Fakeabmahnung: Angeblicher Rechtsanwalt Rene Wolfgang Backhaus mahnt für angebliche Firma Net Secure wegen Filesharings ab

Erneut versuchen offensichtliche Trittbrettfahrer, aus der aktuellen Fielsharingabmahnwelle Profit zu schlagen, wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben haben. Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Presse- und Medienrecht

Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht