TOP-NEWS
VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt - europarechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols in Baden-Württemberg durch die Toto-Lotto GmbH nicht europarechtskonform und daher eine Untersagung der Tätigkeit privater Sportwettenanbieter rechtswidrig ist.
OVG Koblenz: Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am Studienort
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Student, der an seinem Studienort einen Nebenwohnsitz nimmt, nicht zur Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden darf.
Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen
Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kritische Berichterstattung über ihre umstrittenen Praktiken zurückgewiesen.
Spiess umgedreht: Spammende Adressbuchgauner erfolgreich auf Unterlassung verklagt
+++ Adressbuchgauner machen immer weiter +++ Spamfaxe bundesweit für ominöse "Gewerberegisterzentrale" verschickt +++ Gegenschlag erneut erfolgreich +++ Spammer zu Unterlassung und Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++
EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit europäischem Recht vereinbar.Handelsregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
+++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln erlassen, die diese per von ihr kontrolliertem Strukturvertrieb abzusetzen suchte.Seite 10 von 11
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