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AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig
Das Amtsgericht Bonn hat die auf dem Verbraucherschutzportal abzocknews.de erfolgte Wiedergabe eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (sog. Kontoklatsche) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von abzocknews.de hatte die Webtains GmbH auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines angeblichen Unterlassungsanspruchs geklagt, die von dem bundesweit berüchtigten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den ebenfalls weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.LG Frankenthal: autokette.de-Betreiber ESSI GmbH (GF: Tamer Ay) flüchtet vor negativer Feststellungsklage des Antispam e. V. in die Säumnis
Der Antispam e. V. hat sich erneut (siehe bereits den Fall Neue Branchenbuch AG) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage erfolgreich gegen unberechtigte Löschforderungen zur Wehr gesetzt. Hintergrund waren intensive Forendiskussionen über bundesweit auftretende Spam-SMS zugunsten des Portals autokette.de, das von der ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH betrieben wird.
StA Hagen: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Oktay Aydin, Massimo Cinieri, Ahmet Al, Ralf Friedrich Schneider
Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gegen gegen Oktay Aydin (Duisburg), Massimo Cinieri (Hagen), Ahmet Al (Essen) und Ralf Friedrich Schneider (Herdecke) im Hinblick auf ein geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.
Unister-Gruppe: Razzia und ab in den Urlaub für 2 Manager
In einer der dreistesten Spammerbuden Deutschlands hat heute der Blitz eingeschlagen: Presseberichten zufolge hat das Landeskriminalamt heute eine Razzia am Firmensitz der Unister-Gruppe (fluege.de, ab-in-den-urlaub.de, geld.de, preisvergleich.de, auto.de, news.de etc.) in Leipzig durchgeführt und zwei führende Manager festgenommen.StA Duisburg und Polizei Wesel: Durchsuchungen und Festnahmen in Issum und Hamminkeln wegen des Verdachts der Veruntreuung im Zusammenhang mit Lotterievertrieb durch Callcenter
Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Wesel berichten nach zahlreichen Strafanzeigen Geschädigter gegen die Verantwortlichen eines Firmenkomplexes mit Sitz in Wesel von Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen von Verdächtigen. Hintergrund sind unberechtigte Lastschrifteinzüge für die Teilnahme an einem Lottospiel nach Callcenteranrufen.
StA Traunstein: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Verantwortliche der DCM Telekommunikation GmbH, Freilassing (Geschäftsführer Ersin Celebi)
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat gegen die Verantwortlichen hinter der DCM Telekommunikation GmbH (Freilassing) vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurden Forderungen der Gesellschaft bezüglich Konten bei der Commerzbank AG in verhältnismäßig geringer Höhe gepfändet, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.LG Krefeld: Nächste Callcenter-Betrügerbande zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt
Vor dem Landgericht Krefeld wurden heute Marcel D. und Andre H. im Zusammenhang mit der betrügerischen Bewerbung von Gewinnspieleintragungsdiensten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, nachdem der mutmaßliche Kopf der Bande, Fadil K., während seiner Untersuchungshaft Suizid begangen hatte.
StA Krefeld: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Faris Kiskoski (F-Two Marketing) u. a. im Zusamenhang mit Gewinnprofi und Maxikombi24 (DTD Dienstleistungs GmbH, Speyer)
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat gegen gegen die Verantwortlichen hinter der Geschäftsbezeichnung F-Two Marketing vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurden unter anderem Forderungen des Faris Kiskoski bezüglich Konten bei der Commerzbank AG und der Sparkasse Krefeld in verhältnismäßig geringer Höhe gepfändet, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.
BGH: Nackenschlag für Adressbuchschwindler
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass überraschende Entgeltklauseln in Branchenbuchofferten nicht Vertragsbestandteil werden.
LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als "Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber" bezeichnet werden
In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem "Präsidenten" des Verbraucherschutzvereins "Nicht abzocken e.V.", Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Journalisten Claus Frickemeier wurde nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich zurückgewiesen.
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