TOP-NEWS
Bundesregierung: Kampf gegen Telefonwerbung durch Bestätigungslösung auf die lange Bank geschoben
Nachdem der Bundesrat am 27.11.2011 die modifizierte Bestätigungslösung der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates beschlossen hatte, weht den Ländern nun aus Berlin ein kräftiger Wind entgegen. Die Callcenter haben offenbar eine Lobby bis in höchste Regierungskreise.LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben.Bundesrat: Bestätigungslösung erneut in der Pipeline
Auf Initiative der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen bringt der Bundesrat die so genannte Bestätigungslösung erneut - in leicht modifizierter Form - in das Gesetzgebungsverfahren ein.
IshareGossip: Quartalsabrechnung
Vorgestern noch Großmaul bei Sat1 Akte 20.11, heute Geburtstagsfeier zum 25., abends bereits im Knast. So schnell kann's gehen - und das Mitleid wird sich in deutlichen Grenzen halten.
Tipp: Schutz vor E-Mail-Spam durch spezifisch nachverfolgbare E-Mail-Adressen
Eine nach meiner Erfahrung sehr gute Möglichkeit zur Vermeidung von E-Mail-Spam im Vorfeld nutze ich seit einigen Jahren recht erfolgreich und möchte sie daher an dieser Stelle einmal zur allgemeinen Diskussion stellen.StA Darmstadt und PP Südosthessen: Bundesweite Großrazzia gegen Inkassobetrüger
Erneut schlagen die Ermittler zu. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt - Zweigestelle Offenbach - und die Offenbacher Kriminalpolizei soeben mitteilt, wurden heute in zehn Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen über 10 verdächtigte Personen im Zusammenhang mit zweifelhaftem Forderungsinkasso durchgeführt.
AG Mitte: Keine Haftung für Freundschaftseinladungen?
Auf shopbetreiber-blog.de wird unter Verweis auf die Berliner Kollegen Schwenke und Dramburg über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte berichtet, das - so shopbetreiber-blog.de - die Haftung für Einladungsmails "bei einem Hackingangriff" ablehnt. In der Tat hat das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 02.02.2011 zum Aktenzeichen 15 C 1001/11 einen Unterlassungsantrag im Eilverfahren, den die Kanzlei Richter Berlin für einen belästigten Empfänger einer der Einladungsmail gegen die von den Kollegen Schwenke und Dramburg vertretenen Betreiber des Portals mysportsbrands.de, die privatesportsale GmbH, und gegen deren Geschäftsführer gestellt hatte, zurückgewiesen.
Neue Rheinische Zeitung: Geld oder Meinungsfreiheit?
Die Neue Rheinische Zeitung hat sich in einem langwierigen presserechtlichen Verfahren nun endgültig mit ihrer kritischen Berichterstattung gegen den Sprecher der Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim, Graf von Krockow, durchgesetzt. Sie erhebt den Vorwurf, Herr Graf von Krockow habe im Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und die Staatsanwaltschaft Berlin ein diesbezügliches Verfahren zu Unrecht wegen Geringfügigkeit eingestellt.Seite 4 von 17
