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Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

04.
Feb
2011

Regina Ogorek: Abrechnung mit StA Celle in Sachen PING-Betrug

Manche Staatsanwälte zeigen sich mitunter geradezu verfolgungswütig; in anderen Fällen muss man sie hingegen zum Jagen tragen. Verständlich ist manchmal beides nicht.
 
02.
Feb
2011

Proinkasso GmbH: Mandatsaufgaben

Im Rahmen der Abwehr von Forderungen aus dubiosen Gewinnspieleintragungsdiensten taucht immer wieder die Proinkasso GmbH als gegnerisches Inkassounternehmen auf. Diese teilt soeben mit, dass sie Forderungen der CSS Kontor GmbH (Hamburg) und der FS Zahlungsverwaltungsmanagement UG (Krefeld) nicht mehr bearbeite.

 
14.
Dez
2010

Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung: Aus die Maus

Es dürften wohl mindestens hunderttausende Werbefaxe gewesen sein und sie haben Unzählige genervt. Die Kanzlei Richter hatte auf einen Zeugenaufruf hin eine wahre Flut an Zeugenmeldungen erhalten. Ein umtriebiger Familienclan aus Mölln bekam in den letzten Wochen nun Quittungen für jahrelange Rücksichtslosigkeit.

 
13.
Dez
2010

Abofallen: Rechtsanwalt Tank legt Mandate nieder

Wie Rechtsanwalt Thomas Meier heute mitteilt, habe der einschlägig berüchtigte Rechtsanwalt Tank die Niederlegung aller Mandate für die Abofallen-Betreiber Redicio OHG, die Content Services Limited und die Antassia GmbH erklärt.

 
13.
Dez
2010

Gewinnspielmafia: ORF konkret und WDR heute mit weiteren Sendungen zur Belästigung durch Callcenter

Der ORF und der WDR bringen heute weitere Sendungen zu unerwünschten Telefonwerbung, insbesondere durch Gewinnspielcallcenter und deren Hintermänner.
 
28.
Nov
2010

Gewinnspielmafia: Mutmaßlicher Millionenbetrüger Thorsten S. in Zürich verhaftet

Manche Ermittlungsbehörden finden alles prima in Deutschland und stellen Ermittlungen ein - die Staatsanwaltschaft Bielefeld schlägt zu. Wie die Zeitungen Haller Kreisblatt und Neue Westfälische übereinstimmend unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Pollmann aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bielefeld berichten, wurde der international gesuchte mutmaßliche Millionenbetrüger Thorsten S. von Schweizer Polizeibeamten in einem Züricher Restaurant verhaftet.

 
06.
Nov
2010

Aufgepasst beim Uhrenkauf

Manchmal kommt es eben auf's Detail an.

 
29.
Okt
2010

Gewinnspielmafia: LG Berlin verhängt Ordnungsgeld gegen GTS GmbH & Co KG wegen anhaltender Telefonbelästigung

Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Kanzlei Richter Berlin gegen die GTS GmbH & Co KG aus Neuss ein Ordnungsgeld von EUR 1.500,00 wegen fortwährender unerbetener Telefonwerbung für ihren Gewinnspieldienst verhängt.
 

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Verbraucherschutzrecht

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OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

LG Bonn: Auskunft gem. §§ 13, 13a UKlaG erfordert Bekanntgabe des Klarnamens

Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbeter Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faktischen Postfachinhabers voraussetzt. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus

Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine Entscheidung des Wettbewerbssenats des OLG Frankfurt gebilligt hatte, wonach die seitens der Neuen Branchenbuch AG versandten Eintragungsoffertenformulare in unlauterer Weise über ihren Werbecharakter täuschten. Mehr ...

Adressbuchschwindel

Vorschussbetrüger: Betrügerische Gewinnzusagen unter Missbrauch des Namens des Potsdamer Rechtsanwaltes Holger Lauck

Auch diese besonders hohe Schäden verursachende Art krimineller Anrufe sind längst Alltag geworden. Mal als angeblicher Staatsanwalt, als Kripo-Beamter, Amtsgerichtsmitarbeiter oder Notar - stets werden beeindruckende Kulissen für die Gewinnspielzusage aufgebaut. Auch der Name der Kanzlei Richter Berlin bzw. von Rechtsanwalt Stefan Richter soll Zeugenmeldungen zufolge vor einiger Zeit schon missbraucht worden sein. Nach der Kollegin Braun aus Hamburg vor einiger Zeit traf es nun auch den Potsdamer Kollegen Holger ... Mehr ...

Vorkassebetrug

Gewinnspielmafia: StA Krefeld liefert

Einige Staatsanwaltschaften hatten vor geraumer Zeit auch öffentlich dem Treiber der Gewinnspielmafia den Kampf angesagt. In Fernsehinterviews und Presseerklärungen hatte man der verunsicherten Öffentlichkeit offensiv vermittelt, dass man an den mafiösen geflechten dran sei. Nun gab es Hausdurchsuchungen und drei Festnahmen von Callcenterchefs in Krefeld. Mehr ...

Verbraucherschutz-Abzocke

... anbei schicke ich ihnen alles, was ich über dieses arbeitsscheue Gesindel habe

Ein Neumandat zur Forderungsabwehr. Irgendwie konnte ich mir ein Lächeln beim besten Willen nicht verkneifen. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert

Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden "Pseudoöffentlichkeit" und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. Mehr ...

Internet-Abofallen

Autogewinnmasche: ORF konkret und Sat1 Akte heute abend mit spektakulären Beiträgen zur türkischen Callcenterszene

Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interessante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Bielefeld: Angeklagter Markus W. will weiter singen

Im Bielefelder Prozess wegen bandenmäßigen Betruges um betrügerische Telefonanrufe für Gewinnspieleiungtragungsdienste bleibt es weiter spanndend. Mehr ...

Gewinnspiele

Rätsel dieser Welt - Heute: Wie eine Bank so tickt

Neulich vor einem rheinischen Amtsgericht. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

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NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben haben. Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Presse- und Medienrecht

Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ...

Urheberrecht