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Die Kanzlei. Wie wir arbeiten, was wir für Sie tun können, wofür wir stehen.

Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

04.
2010

TV-Interview für SWR Marktcheck erneut zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Inkassoforderungen

Die belästigende und oft zudem betrügerische Telefonwerbung für Gewinnspieleintragungsdienste waren Thema eines TV-Interviews für das SWR-Verbrauchermagazin Marktcheck.
 
07.
Feb
2010

Gewinnspielmafia: So holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Eine beispiellos dreiste Masche geht derzeit um: So genannte Gewinnspieleintragungsdienste versuchen durch verschiedenste Tricks, sich Zugang zu Konten vorwiegend älterer Bürger zu verschaffen. Doch entgegen landläufiger Meinung ist gegen die gierigen Plagegeister durchaus ein Kraut gewachsen.
 
11.
Dez
2009

LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in einem Hinweis nunmehr ein Urteil des Landgerichts Hagen, in dem ein Versender unerbetener Werbefaxe zur Unterlassung und Schadensersatz verurteilt wurde, der seine Verantwortung für die Tat vehement über zwei Instanzen bestritten hatte.
 
01.
Dez
2009

OLG Düsseldorf: Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht ungeprüft genutzt werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass sich der Ankäufer von E-Mail-Adressdaten nicht mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers zur Geeignetheit des Adressmaterials zur E-Mail-Werbung begnügen darf, sondern die Daten selbst überprüfen muss.
 
21.
Okt
2009

LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf.
 
12.
Okt
2009

Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage

Lange hatte es ja gedauert, aber was lange währt, wird manchmal eben doch endlich gut. Die bei vielen Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern berüchtigte Firma Euroweb Internet GmbH und ihre Helfershelfer unterlagen nach drei Prozessen wegen eines belästigenden Werbeanrufs in der Kanzlei Richter Berlin aus dem Jahre 2007 nunmehr fast auf ganzer Linie.

 
13.
Sep
2009

Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit brutalem Polizeiübergriff

Zwischen 10.000 (Polizeiangabe) und 25.000 (Veranstalterangabe) Demonstranten demonstrierten gestern nachmittag in Berlin friedlich gegen die Zuweisung von ausufernder Überwachungskompetenzen an Behörden, gegen Zensurbestrebungen und für mehr Datenschutz.
 

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Verbraucherschutzrecht

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Gewinnspielmafia: Internationaler Haftbefehl gegen mutmaßlichen Millionenbetrüger Thorsten Seyfarth

Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung, die sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft Bielefeld beruft, gab es im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlich betrügerischer Gewinnspielanrufe erneut umfangreiche Aktionen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und auf Mallorca. Mehr ...

Gewinnspiele

OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein

Die Mühen eines engagierten Staatsanwaltes aus Osnabrück tragen endlich Früchte. Die Skandalentscheidung des Landgerichts Osnabrück wurde in zweiter Instanz aufgehoben. Mehr ...

Telekommunikationsrecht

StA Essen: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele

Die Staatsanwaltschaft Essen sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firmen Future Call und Global Mind International Ltd. Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele

StA Berlin: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele

Die Staatsanwaltschaft Berlin sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Verdacht des gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firma DTM Service GmbH (Berlin) Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt Editha L. über 7000 Euro zurück

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrer langjährigen Kundin sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchten Beträge zurück. Mehr ...

Gewinnspiele

Das Prinzip Abofalle verständlich erklärt

Das Strukturprinzip der Abofallen und anderer Erscheinungen der so genannten Nutzlosbranche sowie die Inkassomethoden des so genannten "Kalletaler Dreiecks" sind treffend erklärt in zwei Videos, auf die hier ausdrücklich hingewiesen werden soll. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewinnspielmafia: Die dreisteten Callcentertricks

An dieser Stelle werden wir einige faule Ausreden der Callcenter dokumentieren, mit denen diese tagtäglich unzählige Bürger über den Tisch zu ziehen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Postbank zahlt Gisela M. über 12.000 Euro zurück

Auch die Berlinerin Gisela M. kann aufatmen. Über 12.000 Euro schreibt die Deutsche Postbank AG nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrem Konto nun wieder gut. Mehr ...

weitere Verbraucherschutzthemen

Tschechien: Gesetzesnovelle bringt Nichtigkeit von Adressbuchschwindelverträgen

In Tschechien hat man offenbar erkannt, dass es mit dem Kuschelkurs gegenüber den Adressbuchschwindlern nicht weiter gehen kann. Man packt sie, wo allein es wirklich schmerzt - beim Geld. Mehr ...

Adressbuchschwindel

StA Bielefeld: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber diverser Gewinnspieldienste

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firmen TFH AG (Cham, Schweiz) und S & S Service & Solution GmbH & Co. KG (Paderborn) Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

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Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ...

Urheberrecht

LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist. Mehr ...

Urheberrecht

LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)

Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht

LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 Musikstücken

Das Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht