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Kripo Marburg: Schlag gegen betrügerische Kaffeefahrten-Veranstalter
Der Kriminalpolizei Marburg ist nach einer Pressemitteilung ein Schlag gegen betrügerische Kaffeefahrtenveranstalter gelungen.LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums
Die Pauschalierung von ALGII-Leistungen führt in einzelnen Fallkonstellationen dazu, dass die Leistungen auf ein verfassungswidrig niedriges Niveau festgelegt sind.Was steckt hinter Umfragen wie zum Thema Steuern und Rente vom Wirtschaftsstudio 2007?
Seit etwa einem Jahr grassiert die Umfragen-Seuche in Deutschland. Weil Gerichte immer eindeutiger gegen unerbetene Telefonwerbung urteilen, setzen die spammenden Abzocker verstärkt auf Tarnung. Ein Weg: Meinungsumfrage vorschalten.
LG München I: Täuschung über Proficharakter eines SMS-Chats ist strafbarer Betrug
SMS-Chat, deren Charakter als von Profis betriebene Unterhaltung verschleiert wird und die dergestalt beworben werden, dass der Beworbene von einem AmateurChat ausgehen muss, sind irreführend und zugleich strafbarer Betrug.
BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2008 entschieden, dass ein eingetragener Verein, der seine E-Mail-Adresse auf seiner Internetseite angibt, damit kein stillschweigendes Einverständnis in den Empfang von Werbung per E-Mail erklärt.
SG Stuttgart: Rückforderung von ALG-II nach Rechenfehler des Jobcenters rechtswidrig
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart ist eine Rückforderung von ALGII-Leistungen dann rechtswidrig, wenn die fehlerhafte Leistungsgewährung allein auf einem Irrtum des Jobcenters und nicht etwa auf Fehlangaben des Leistungsbeziehers zurückzuführen war.
Die Schwarzen Listen des Companies House
Das britische Handelsregister Companies House in Cardiff (Wales) veröffentlicht wöchentlich die Listen der Unternehmen, die aus dem Handelsregister gelöscht werden oder glöscht werden sollen.
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