Beitragsarchiv » Gewerblicher Rechtsschutz
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen...
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Carsten Maschmeyer hat's geschafft. Berichten des Online-Portals nachdenkseiten.de zufolge wurde zwischen NDR/Lütgert und den Rechercheuren einerseits und der Seite von Maschmeyer andererseits ein Vergleich zur umfassenden und wohl auch möglichst geräuschlosen Beendigung der Streitigkeiten geschlossen. Dumm nur: Der Vergleich wurde geleakt! ...
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Vorgestern noch Großmaul bei Sat1 Akte 20.11, heute Geburtstagsfeier zum 25., abends bereits im Knast. So schnell kann's gehen - und das Mitleid wird sich in deutlichen Grenzen halten.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit...
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Die Neue Rheinische Zeitung hat sich in einem langwierigen presserechtlichen Verfahren nun endgültig mit ihrer kritischen Berichterstattung gegen den Sprecher der Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim, Graf von Krockow, durchgesetzt. Sie erhebt den Vorwurf, Herr Graf von Krockow habe im Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung...
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-)
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches...
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen.
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