Beitragsarchiv » Weitere Rechtsgebiete » Kaufvertragsrecht
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Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht
Der Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes kein Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Kaufsache verlangt werden kann.
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Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Billigkeit einer Tariferhöhung durch den Versorger bereits dann schlüssig vorgetragen ist, wenn er für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen...
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Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit europäischem Recht vereinbar.
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Weitere Rechtsgebiete/Kaufvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein erkennbar unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz wegen der vom Verkäufer aufgewandten Anspruchsabwehrkosten führen kann.
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