Beitragsarchiv » Verbraucherschutzrecht » Spamabwehr - Entscheidungen
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LG Berlin: TopTarif Internet GmbH und Geschäftsführung haften wegen E-Mail-Spamming auf Unterlassung
 Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Berlin hat in einer äußerst instruktiven Entscheidung zu einer Vielzahl von Fragen der E-Mail-Werbung und des gewerblichen Adresshandels Stellung genommen.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Osnabrück hat nach Mitteilungen der Pressestelle des Gerichts gegen den bislang vor allem wegen seiner Verwicklung in Abofallen bekannt gewordenen Unternehmer Michael Burat und den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. Bewährungsstrafen von 18 Monaten (Burat) sowie die Auflage der Zahlung von EUR 120.000 an gemeinnützige...
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Am Freitag wird das Landgericht voraussichtlich im Strafverfehren gegen Michael Burat, den bekannten Rechtsanwalt Bernhard S. sowie weitere Verdächtige urteilen.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen...
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbetener Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faktischen Postfachinhabers voraussetzt.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz erwartungsgemäß eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte aufgehoben, wonach die privatesportsale GmbH für angeblich durch Hacking unbekannter Dritter verursachte Freundschaftseinladungen zugunsten ihrer Webseite mysportbrands.de nicht verantwortlich zu machen sei.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Auf shopbetreiber-blog.de wird unter Verweis auf die Berliner Kollegen Schwenke und Dramburg über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte berichtet, das - so shopbetreiber-blog.de - die Haftung für Einladungsmails "bei einem Hackingangriff" ablehnt. In der Tat hat das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 02.02.2011 zum Aktenzeichen 15 C 1001/11...
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass auch ein Herausgeber von Tankgutscheinen für Gewinnspiel-Telefonspam haften kann, die in dem Telefonat beworben wurden.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Köln hat auf Berufung einer von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Mandantin ein Urteil der des Landgerichts Aachen aufgehoben, welches Spammern wohl einen regelrechten Freifahrtschein für sorgloses Belästigen eingeräumt hätte.
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