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Weitere Rechtsgebiete/Verwaltungsrecht
Vielen angehenden Medizinern jagt eine Abkürzung einen leichten Schauer über den Rücken: IMPP. Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) stellt Prüfungsfragen und ist landauf landab einigermaßen berüchtigt für manchmal nicht nur anspruchsvolle, sondern teils auch dem Ausbildungsstadium nicht entsprechende,...
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Weitere Rechtsgebiete/Zivilprozessrecht
Der VIII. Zivilsenat des BGH gibt seine umstrittene Rechtsauffassung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus dem Urteil vom 07.03.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 86/06 wieder auf und geht von der Anwendung des § 15a RVG auch auf Altfälle auf.
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Weitere Rechtsgebiete/Versicherungsrecht
Es ist ja nicht so, dass mein Mandant von der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG (ARAG) ein Almosen wollte. Immerhin hatte er immer schön Prämien gezahlt. Als es aber zum Schwur kam, kniffen die Düsseldorfer Maulhelden ("unabhängig", "Rechtsprofis", "international", "gut") .
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Weitere Rechtsgebiete/Versicherungsrecht
Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) wollte es unbedingt wissen: Auch das Landgericht Stuttgart hat der Rechtsschutzversicherung nun ins Stammbuch geschrieben, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage...
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Weitere Rechtsgebiete/Zivilprozessrecht
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die neu eingeführte Regelung des § 15a RVG, der die umstrittene Frage der Anrechnung außergeirchtlicher Gebühren auf Gebühren nachfolgener gerichtlicher Tätigkeit eines Anwalts regelt, auch auf Altfälle anwendbar ist.
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Weitere Rechtsgebiete/Versicherungsrecht
Das Amtsgericht Stuttgart hat nunmehr klargestellt, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant keineswegs bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen rechtsschutzversicherten Mandanten mit der außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage generell pflichtwidrig handelt.
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Weitere Rechtsgebiete/Sozialrecht
Das Sozialgericht Magdeburg hat entscheiden, dass die staatliche Abwrackprämie nicht auf die Hartz IV-Grundsicherung anzurechnen ist.
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Weitere Rechtsgebiete/Vergaberecht
Nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erhobenen Beschwerde an die Europäische Kommission aus dem Jahre 2007 wurde nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Abfallentsorgung durch die Stadt Rostock eingeleitet.
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Weitere Rechtsgebiete/Steuern und Abgaben
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat erneut gegen die GEZ entschieden. Auf die Klage eines Vereins aus Peine, der seinen PC unbestritten nur zu Verwaltungszwecken vorhält, wurde ein entsprechender Rundfunkgebührenbescheid aufgehoben.
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Weitere Rechtsgebiete/Steuern und Abgaben
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Forderung der GEZ-Nachzahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC eines EDV-Fachmanns aus Eltville zurückgewiesen.
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