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- TV-Interview für SWR Marktcheck erneut zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Inkassoforderungen
- TV-Interview für Sat1 Akte 20.10 erneut zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Lastschriftrückgaben
- TV-Interview für Sat1 Akte 20.10 zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Lastschriftrückgaben
- Westfalenpost aus Hagen berichtet über Faxspamprozess in Sachen Intertraeder International Enterprise Ltd.
- TV-Interview für Akte09 zum Thema illegale Telefonwerbung für dubiose Werbesperrlisten
- TV-Interview zum Thema FDP-Spam für NDR-Medienmagazin ZAPP
- Göttinger Tageblatt berichtet über Zeugenaufruf betreffend Telefonwerbung des "Deutschen Werbeschutz"
- TV-Interview zum Thema Internet-Abofallen bei ARD-Mittagsmagazin und Tagesschau
- Mannheimer Morgen: Bericht über opendownload-Prozess
- Studiogast in der MDR-Ratgeber-Sendung "Escher" zum Thema belästigende Telefonwerbung
- NZZ-Interview zum Vorgehen bei Abofallen
- TV-Interview zum Thema Abofallen bei RBB "WAS!"
- TV-Interview zum Thema SMS-Abzocke der Firma Server-Tel bei RTL
- FTD-Interview zum aktuellen Datenschutzskandal
- TV-Interview zum Thema Faxspam bei "ZDF WISO"
- FOCUS-Interview zum Thema Handyspam und Abzockmodelle
- TV-Interview zum Thema "Faxspam" bei ARD "Plusminus"
- Studiogast in der MDR-Sendung "Ein Fall für Escher" zum Thema unerwünschte Werbung
- Impressum
- Verbraucherschutzrecht
- Spamabwehr
- FAQ Spamabwehr
- Rechtslage nach Werbearten
- Spammer-Ausreden
- Fallberichte
- "Deutscher Werbeschutz" mimt die verfolgte Unschuld
- Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage
- HR-Datendienst: Weiterer anonymer Adressbuch-Faxspammer enttarnt
- GE-Zentrale Ldt.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer!
- TV-Tipp: RBB-Sendung "klartext" am 29.10.2008 zu dubiosem Verein "Essen für Kinder in Not"
- Werbefax "Paneuropäisches Finanzforum": Dubiose Stiftung, ominöse Finanz- und Schuldenberater sowie sowie Rechtsanwälte profitieren - Update -
- Was steckt hinter Umfragen wie zum Thema Steuern und Rente vom Wirtschaftsstudio 2007?
- LG Hannover untersagt Server-Tel SMS-Spamming
- Wenn schon rechtswidrig, dann richtig: nachbarschaftspost.com per Cold calls beworben
- Neue Gewinnanrufe a la Friedrich Müller
- SMS-Abzocker-Firma Server-Tel legt Bauchlandung hin
- Maulkorbversuch der Spammer-Firma Server-Tel vorerst gescheitert
- Boesche-Büttel endgültig aus dem Verkehr gezogen
- Doppelte Rolle rückwärts und andere Peinlichkeiten von der Kudamm-Prominenz
- Adressengrabspammer erneut verknackt - Gewerberegisterzentrale zieht vor Gericht den Schwanz ein
- Ping-SMS "Sofortkontakte" und dreiste Folgewerbung für Premium-SMS-Dienst der Mobileview GmbH
- Anonymes Spamfax für Buch "Sauberkeit auf der Baustelle": Auftraggeber aus Wiesbaden unterwerfen sich
- Handelsregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
- Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
- Freenet an Frechheit nicht mehr zu überbieten
- Werbefax Kaufanfrage Im- und Export
- European Shopping Bags: Nicht rumänischer Spammer - deutscher Unternehmer!
- Spamfax aus Kiel für Infos über Ausschreibungen
- Fall Industrie-Luftbild erfolgreich abgeschlossen
- Hintermänner der Faxwerbung Autoankauf W. Baumeister GmbH geben auf
- Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf Wollweber & Mertens GbR enttarnt
- Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
- Enttarnter Faxspammer Manfred M. aus Mönchengladbach schäumt vor Wut
- Payback - Datenchaos und eine schnelle Einsicht
- Werbefax HM Nutzfahrzeuge Nürnberg
- Entscheidungen
- LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen
- OLG Naumburg: Anforderungen an eine nichtwettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung
- LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen
- OLG Düsseldorf: Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht ungeprüft genutzt werden
- LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
- BGH: Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam
- LG Coburg: Hartnäckige telefonische Kundennachbearbeitung durch Versandhaus unzulässig
- OLG Stuttgart: Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig
- BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
- BGH: Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein
- AG Bonn: Diensteanbieter darf auf Auskunftsersuchen bei Rufnummernportierung nicht einfach schweigen
- BGH: eBay haftet für Namensrechtsverletzung bei Identitätsklau nur im Rahmen des Zumutbaren
- BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
- LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
- BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig
- BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
- Medienberichte
- Postbank: Freier Kontenzugriff für Telefonspamming
- FDP: Spamrun der Liberalen
- Bundestag: Gesetz zur Bekämfung von cold calls
- Bundestag: Drohender Dammbruch bei Cold calls durch Marktforschungsinstitute
- Polizei Brandenburg: Falsche Telekom-Mitarbeiter werben für Telefondienste
- Prozess gegen Callcenter-Chefin: Agenten zu Vertragsabschlüssen gepresst
- USA: Bezirksgericht San José (Kalifornien) verurteilt Facebook-Spammer zu 873 Millionen Dollar Strafschadensersatz
- Autoankaufsfaxe - Nicht nur lästig, sondern möglicherweise kreuzgefährlich
- Spenden-E-Mail-Spam vom Verein "Essen für Kinder in Not"
- Abofalle telefongewinn.com per cold call beworben
- CSU betreibt offenbar erneut Wahlkampf per Spam
- CDU treibt SPD in Sachen Verbraucherschutz vor sich her
- Bundesnetzagentur geht gegen Telefonspammer Friedrich Müller vor
- Justizposse: Das Callcenter, sein kritischer Mitarbeiter und ein übereifriger Staatsanwalt
- Lachen über Telefonwerbung
- spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister
- Die Rechtsstaatspartei lässt anonym spammen
- Herr Buchelt, ja wo leben Sie denn eigentlich?
- online-kosten.de: Einladung zu einem Werbetelefonat
- Polylux: Aus Spam wird Kunst
- onlinekosten.de: Verbraucherschutz pervers
- heise.de: IP-Blacklisting gegen Spam praktisch wirkungslos
- online-kosten.de: Unsaubere Praktiken im DSL-Vertrieb
- joora.de: Telefonspammer werben frech auch bei Anwälten
- Tele2 zahlt EUR 240.000 Strafe wegen Telefonwerbung
- Matthias Kurth oder Der Ritter von der traurigen Gestalt
- spiegel.de: Motorola will SMS für personalisierte Werbung auswerten
- heise.de: Gewerkschaft kritisiert Ausbeutung in Callcentern
- heise.de: Arcor muss Werbeanrufe bei Call-by-Call-Kunden einstellen
- heise.de: Untersuchung zu Callcenter-Jobs
- heise.de: Spam zum Schnäppchenpreis
- Tele2 zahlt Strafe wegen Werbeanrufen
- heise.de: Telekom will seriöseres Telefonmarketing
- manager-magazin.de: Kursmanipulation per E-Mail
- heise.de: Verbraucherzentralen fordern schärfere Sanktionen gegen Werbeanrufe
- Telefonwerber richtig verarztet
- heise.de: Strafe für Tele2
- spreeblick.de: Insider-Bericht über Primacall
- Wegwerf-Rufnummern als Spamschutz
- heise.de: Cold Calling - Wie ahnungslose Bürger am Telefon abgezockt werden
- heise.de: Spam-Mails drohen mit Betrugsanzeige und "Vollstreckung"
- manager-magazin.de: Aktien-Spam - Abzocke mit windigen Tricks
- online-kosten.de: Tele2-Werbung besonders dreist
- heise.de: Verbraucherschützer werfen Tele2 unlautere Telefonwerbung vor
- focus.de: Gesetz gegen Spam-Mails
- spiegel-online.de: Killer-Spam in den USA aufgetaucht
- heise online-news: Welle von Lockanrufen für 0137er Rufnummern zu Weihnachten
- Heise Online: Spam-Beschwerdestelle der Verbraucherschutz- Zentrale vom Netz
- golem.de: Recherche-E-Mails sind kein Spam
- Politik will angeblich gegen Telefonwerbung vorgehen
- Bundestag: Novellierung des TKG beschlossen
- spampolitik.de: Entwurf des neuen Medienrechts enthält Spam-Bußgeld
- Adressbuchschwindel
- Tschechien: Gesetzesnovelle bringt Nichtigkeit von Adressbuchschwindelverträgen
- GE-Zentrale: Flucht in die Säumnis in Leipzig und Regensburg
- StA Potsdam: Betrugsanklage gegen Hintermann von bundessterberegister.de
- Gewerberegisterzentrale/HR-Datendienst: Gegenschlag gegen Adressbuch-Spammer
- GE-Zentrale Ldt.: Niederlage nach Fax-Spamming
- Zeugenaufruf: Adressbuchgauner-Fax "Gewerbezentrale"
- AG Wiesbaden: Kein Entgeltanspruch nach Anfechtung täuschend aufgemachter Adressengrab-Offerte
- StA München I: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen mutmaßlichen Adressbuchbetrüger Richard Mayerhofer
- AG Erding: Unwirksame Vertragslaufzeitklausel in Adressbuch-Bestellformular
- TV-Tipp: 02.06.2008 20:15 RBB-Magazin WAS! zu Adressbuchschwindlern
- Spiess umgedreht: Spammende Adressbuchgauner erfolgreich auf Unterlassung verklagt
- Datenschutzrecht
- Proinkasso GmbH/Deutsche Telekom AG: Mehr als 10.000 Audiofiles mit sensiblen persönlichen Daten frei im Internet abrufbar
- Walpurgisnacht: Wieder Übergriffe und noch immer keine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Berlin
- Datenschutzprüfung in Unternehmen statistisch nur alle 39.400 Jahre
- Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit brutalem Polizeiübergriff
- Tipp: ZDF-Dokumentation "Der gläserne Deutsche"
- Abhörskandal: Justizpalast in Krefeld verwanzt
- Freie Universität Berlin: Handel mit Daten von Studierenden
- AG Hamburg: Videoüberwachung von Kundenbereichen der Kaffeehaus-Kette Balzac unzulässig
- Bundesarbeitsgericht setzt Arbeitgebern Grenzen für Videoüberwachung
- T-Mobile: Kundendatenbank war zugänglich und manipulierbar
- Scoring beim täglichen Einkauf
- Wirtschaftsministerium: Missbräuchliche Handyortung von Privatpersonen soll erschwert werden
- Spitzelskandal bei der Deutschen Telekom weitet sich aus
- Grossbritannien: Wieder Datenpanne
- "Datenschützer" unter sich
- Novelle des BDSG - Rechtsgrundlagen für "Scoring" in Planung
- Was kosten Ihre Kontozugangsdaten?
- StudiVZ - Nachtigall, ick hör Dir trapsen
- Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft
- Britische Behörden verschlampen wieder einmal Daten
- spiegel.de: Facebook und der Trick mit dem Opt-In
- heise.de: "Weltweiter Lagerverkauf" der TK-Vorratsdaten befürchtet
- spampolitik.de: Österreichs Regulierer verschlüsselt Anti-Spam-Liste
- Gewinnspiele
- Gewinnspielmafia: Internationaler Haftbefehl gegen mutmaßlichen Millionenbetrüger Thorsten Seyfarth
- StA Essen: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele
- StA Berlin: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele
- Gewinnspielmafia: Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt Editha L. über 7000 Euro zurück
- Gewinnspielmafia: Die dreisteten Callcentertricks
- StA Bielefeld: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber diverser Gewinnspieldienste
- Gewinnspielmafia: Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (Österreich) unter Handlungsdruck
- Gewinnspielmafia: Erneute Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern
- Gewinnspielmafia: Skandal erreicht in Österreich die politische Ebene
- Gewinnspielmafia: Haspa zahlt Hans und Gudrun Sch. über 1.000 Euro zurück
- Gewinnspielmafia: Munich Line GmbH aus München (Euro Glück Plus) per einstweiliger Verfügung gestoppt
- Gewinnspielmafia: Targobank zahlt Christiane N. über 700 Euro zurück
- Afendis AG: Top-Helfershelfer der Gewinnspielmafia sicherten sich schon 2006 Domain lastschriftbetrug.de
- Gewinnspielmafia: Kreissparkasse Tübingen zahlt Willi S. über 6.000 Euro zurück
- Gewinnspielmafia: Postbank zahlt Hans V. über 12.000 Euro zurück
- Gewinnspielmafia: Bundesweit Razzien gegen Ruhrpottbanden
- Gewinnspielmafia: Haspa zahlt Inge M. rund 14.000 EUR zurück
- Gewinnspielmafia: Die Kündigungsmasche
- Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD
- Gewinnspielmafia: So holen Sie sich Ihr Geld zurück!
- Internet-Abofallen
- Das Prinzip Abofalle verständlich erklärt
- Internet-Abofallen: Button-Lösung soll notfalls im Alleingang kommen
- StA Hamburg: Kritik an Einstellungspraxis anderer Staatsanwaltschaften bei Abofallen
- Taunussparkasse: Nichtakzeptanz von Abofallenabzocke als Werbeargument
- AG Mitte: Kein vertraglicher Anspruch aus Abofalle nachbarschaft24.net
- Warnung: Neue Abofalle unter outlet-sparen.de
- AG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung der Abofallen-Anwältin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug
- fabrik-einkauf.com: Mutmaßliche Hintermänner vor Gericht
- AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
- theorie-test.com: Versteckspiel beim Preishinweis
- AG Gummersbach: Keine Zahlungspflicht bei verlinkter Kostenangabe
- Bundestag: Das Ende der Abofalle?
- StA Frankfurt: Durchsuchungen im Umfeld der Go Web Limited
- LG Frankfurt: Anklage gegen Abofallenbetreiber nicht zugelassen
- StA Bielefeld: Betrugsanklage gegen Beteiligte an Filmtester-Abofallen
- StA Wiesbaden: Betrugsanklage gegen Beteiligte an Abofallenmodellen der New Ad Media
- Online Content Ltd.: Abofallenanwältin Günther beantragt Mahnbescheide
- NZZ am Sonntag warnt vor Content Services Ltd.
- LG Hanau: Online-Abzocker müssen Auskunft über ergaunerte Gewinne erteilen
- Abofallen: Wie man es besser nicht macht
- Warnung: Neue Abofalle unter grosshandelsangebote.de
- mega-downloads.net: Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel mit dem Impressum
- Die Katze lässt das Mausen nicht - Rechtsanwalt Olaf Tank inkassiert jetzt auch für opendownload.de
- Warnung: Neue Abofalle der United Payment Ltd. unter unsere-nackte-pyjamaparty.net
- Warnung: Bislang einmalig perfide Abofallen-Abzockmasche von Leemm.com (AZ Web Content)
- LG Koblenz: Tarnung eines kostenpflichtigen Vertrages durch Web.de als Dankeschön bzw. Treuegeschenk ist irreführend
- Collector Forderungsmanagement GmbH & Co KG inkassiert für Blue Byte FZE
- TV-Tipp: RBB-Sendung "WAS!" am 13.10.2008 zu Internet-Abofallen
- Warnung: Neue Abofalle unter opendownload.de
- Polizei warnt vor mega-downloads.net der Firma Blue Byte FZE
- Abofallenabzocker erneut im Visier mehrerer Staatsanwaltschaften
- Cold calls für Abofalle telefongewinn.com
- Abofallen-Anwältin Katja Günther auch in Österreich aktiv
- Hohle Drohungen der Online Content Ltd.
- Abofalle bewerbo.com verklagt ihre Opfer
- Und täglich wird ne neue Abofallen-Sau durchs Dorf gejagt ...
- Der Spiegel spürt Abzockern nach - IS Internet Service AG
- spiegel.de: Millionenschäden durch Internet-Abzocke
- Praxistipps
- Telekommunikationsrecht
- OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein
- Kieler MintNet-Prozess: Detaillierte Prozess-Berichte über SMS-Betrügereien
- Service-Hotlines: Kostenpflicht bei Warteschleifen bleibt weiter zulässig
- Bundesnetzagentur: Endlich nennenswerte Bußgelder nach Telefonspamming
- Bundeswitzagentur legt "Tätigkeits"bericht vor
- StA München: Haftbefehle und Durchsuchung bei RTL2 wegen Werbung für betrügerische Flirt-SMS
- Bundestag: Gesetz gegen Telefonwerbung und Abofallenabzocke beschlossen
- SMS-Abzocker Öncan stellt Insolvenzantrag für Server-Tel
- SMS-Abzocke geht unvermindert weiter
- Staatsanwaltschaft Kiel: Hausdurchsuchungen in Kiel und Flensburg bei mutmaßlichen SMS-Betrügern
- AG Ulm: Kein Telefonentgelt ohne Verbindungsaufbau
- SMS-Abzocker Öncan lässt Server-Tel vor dem LG Hannover in die Säumnis flüchten
- Weitere Hintergrundinfos zur SMS-Abzocke um Firma Server-Tel aufgedeckt
- spiegel.de: Chatbetrug aus Sicht eines Täters
- LG München I: Täuschung über Proficharakter eines SMS-Chats ist strafbarer Betrug
- 0137-Abzocke: Scheinanzeigen im Autohandel
- Verbraucher über den Tisch gezogen: So funktioniert die SMS-Chat-Abzocke
- TV-Tipp: 01.09.2008 12:00 Uhr RTL Punkt 12 zum Thema SMS-Abzocke
- LG Hildesheim: Ping-Anrufe sind strafbarer Betrug
- Verbraucherschutz-Abzocke
- weitere Verbraucherschutzthemen
- Vorkassebetrug
- Spamabwehr - FAQ
- Kaffeefahrten
- Spamabwehr - Entscheidungen
- LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen
- OLG Naumburg: Anforderungen an eine nichtwettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung
- LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen
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- LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
- BGH: Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam
- LG Coburg: Hartnäckige telefonische Kundennachbearbeitung durch Versandhaus unzulässig
- OLG Stuttgart: Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig
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- AG Bonn: Diensteanbieter darf auf Auskunftsersuchen bei Rufnummernportierung nicht einfach schweigen
- BGH: eBay haftet für Namensrechtsverletzung bei Identitätsklau nur im Rahmen des Zumutbaren
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- Spamabwehr - Spammer-Ausreden
- ... wir betreiben gar keine Werbung, sondern wissenschaftliche Marktforschung!
- ... auf dem Fax stand aber extra "Dieses Fax erhalten Sie nur einmalig"!
- ... das ist gar keine Werbung, sondern eine Einladung zu einer Promi-Party!
- ... tut uns leid, aber wir haben Ihre Daten mit Werbeeinwilligung von XYZ bezogen.
- ... Sie hatten ja im Telefongespräch ausdrücklich Interesse an unseren Produkten gezeigt.
- ... da Sie selbständig sind, durften wir Ihr Einverständnis mit Telefonwerbung vermuten.
- ... Sie haben uns im Rahmen eines Preisausschreibens Ihre ausdrückliche Werbezustimmung erteilt.
- ... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
- ... unsere Call-by-Call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
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- Postbank: Freier Kontenzugriff für Telefonspamming
- FDP: Spamrun der Liberalen
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- Prozess gegen Callcenter-Chefin: Agenten zu Vertragsabschlüssen gepresst
- USA: Bezirksgericht San José (Kalifornien) verurteilt Facebook-Spammer zu 873 Millionen Dollar Strafschadensersatz
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- CSU betreibt offenbar erneut Wahlkampf per Spam
- CDU treibt SPD in Sachen Verbraucherschutz vor sich her
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- Herr Buchelt, ja wo leben Sie denn eigentlich?
- online-kosten.de: Einladung zu einem Werbetelefonat
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- onlinekosten.de: Verbraucherschutz pervers
- heise.de: IP-Blacklisting gegen Spam praktisch wirkungslos
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- heise.de: Gewerkschaft kritisiert Ausbeutung in Callcentern
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- heise.de: Spam-Mails drohen mit Betrugsanzeige und "Vollstreckung"
- manager-magazin.de: Aktien-Spam - Abzocke mit windigen Tricks
- online-kosten.de: Tele2-Werbung besonders dreist
- heise.de: Verbraucherschützer werfen Tele2 unlautere Telefonwerbung vor
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- spiegel-online.de: Killer-Spam in den USA aufgetaucht
- heise online-news: Welle von Lockanrufen für 0137er Rufnummern zu Weihnachten
- Heise Online: Spam-Beschwerdestelle der Verbraucherschutz- Zentrale vom Netz
- golem.de: Recherche-E-Mails sind kein Spam
- Politik will angeblich gegen Telefonwerbung vorgehen
- Bundestag: Novellierung des TKG beschlossen
- spampolitik.de: Entwurf des neuen Medienrechts enthält Spam-Bußgeld
- Spamabwehr - Fallberichte
- "Deutscher Werbeschutz" mimt die verfolgte Unschuld
- Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage
- HR-Datendienst: Weiterer anonymer Adressbuch-Faxspammer enttarnt
- GE-Zentrale Ldt.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer!
- TV-Tipp: RBB-Sendung "klartext" am 29.10.2008 zu dubiosem Verein "Essen für Kinder in Not"
- Werbefax "Paneuropäisches Finanzforum": Dubiose Stiftung, ominöse Finanz- und Schuldenberater sowie sowie Rechtsanwälte profitieren - Update -
- Was steckt hinter Umfragen wie zum Thema Steuern und Rente vom Wirtschaftsstudio 2007?
- LG Hannover untersagt Server-Tel SMS-Spamming
- Wenn schon rechtswidrig, dann richtig: nachbarschaftspost.com per Cold calls beworben
- Neue Gewinnanrufe a la Friedrich Müller
- SMS-Abzocker-Firma Server-Tel legt Bauchlandung hin
- Maulkorbversuch der Spammer-Firma Server-Tel vorerst gescheitert
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- Doppelte Rolle rückwärts und andere Peinlichkeiten von der Kudamm-Prominenz
- Adressengrabspammer erneut verknackt - Gewerberegisterzentrale zieht vor Gericht den Schwanz ein
- Ping-SMS "Sofortkontakte" und dreiste Folgewerbung für Premium-SMS-Dienst der Mobileview GmbH
- Anonymes Spamfax für Buch "Sauberkeit auf der Baustelle": Auftraggeber aus Wiesbaden unterwerfen sich
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- Freenet an Frechheit nicht mehr zu überbieten
- Werbefax Kaufanfrage Im- und Export
- European Shopping Bags: Nicht rumänischer Spammer - deutscher Unternehmer!
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- Urheberrecht
- Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts
- BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal
- OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar
- LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album
- LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)
- LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 Musikstücken
- LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen Urheberrecht schon bei einem aktuellen Musikalbum
- LG Frankenthal: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen das Urheberrecht erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen
- LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einer grös
- LG Krefeld: Keine Einsicht für Musikindustrie in Ermittlungsakte bei Filesharing
- OpenStreetMap: Kartenausschnitte kostenfrei und urheberrechtskonform
- Wettbewerbsrecht
- OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend
- LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig
- Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss
- BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes
- OLG Stuttgart: Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten
- LG Berlin: Widerrufsbelehrung nicht allein durch externe Grafikdatei
- OLG Hamm: Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind keine AGB
- OLG Düsseldorf: Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten
- LG Berlin: Angabe der Kosten für Auslandsversand
- OLG München: Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrig
- Arbeitsrecht
- Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Nebenkostenabrechnung
- Instandsetzung & Modernisierung
- Vertragsverletzung
- OLG Düsseldorf: Regelmäßig verspätete Mietzahlung berechtigt jedenfalls nach Abmahnung zur fristlosen Kündigung
- BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig
- BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam
- BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung
- BGH: Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung
- Wohnungseigentumsrecht
- Strassenverkehrsrecht
- Weitere Rechtsgebiete
- Steuern und Abgaben
- Schadensersatzrecht
- Verwaltungsrecht
- Kaufvertragsrecht
- Versicherungsrecht
- Vergaberecht
- Gewinn- und Glücksspielrecht
- Gesellschaftsrecht
- Sozialrecht
- SG Magdeburg: Abwrackprämie nicht auf ALG II anzurechnen
- SG Dresden: Volle ALG-II-Wohnkostenerstattung für WG-Mitglied
- LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums
- BSG: ALG-II-Bezug nur bei Vorlage von Kontoauszügen
- SG Stuttgart: Rückforderung von ALG-II nach Rechenfehler des Jobcenters rechtswidrig
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- Werbe-E-Mails für Speicherbausteine von HANTZ und Partner
- Linktausch-E-Mails von Ticket Point Reisebüro GmbH
- Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung von "Van Tool"
- Unerbetene Werbeanrufe im Namen eines "verbraucherschutz24.net"
- Unerbetene Werbeanrufe im Namen eines Herrn Marko Wenkel für die Euroweb Internet GmbH
- Werbefaxe für Radarwarngeräte von "B.O.B Public Relations"
- Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung von "TMS LTD. HAMBURG"
- Unerbetene Werbeanrufe im Namen des "Deutschen Werbeschutz"
- StA Flensburg: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber der Abofalle tricky.at
- Werbefax "regionalportal24.com"
- StA Hannover: Opfer der Abofalle Mega-Downloads.net gesucht
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- Werbefax "Tintenpatronen Tonerkartuschen Versand"
- Kripo Marburg: Opfer von Kaffeefahrten-Betrug gesucht
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- Nicht ganz alltäglich
- das Allerletzte
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- Stadt Heidenheim: Ist da überhaupt noch wer?
- Lobbyismus: Auf ein Wort, Herr Pharmareferent ...
- Wikileaks: Video mit mutmaßlichem Kriegsverbrechen geleakt
- Absurditäten in einer (noch immer) geteilten Stadt
- Ermittlungen nach Gewinnspielbetrug: Deutschlands gerissenste Ermittler treten gegen das Gewinnspielkartell an
- Georg Schramm zur Causa Brender: Alles was dazu mal gesagt werden musste
- Du heilige Einfalt! - OStAin zu Abofallen
- DIREKTexpress Holding AG: Spam und Doppelmoral
- Auskunftsersuchen und T-Mobile-Reaktionen
- Lidl: Ein offenes Ohr für alle und alles
- Lastschriften: Wo Ihre Bank besonders genau hinschaut
- Rabiat-Inkasso
- Telefonmarketing konsequent - besser gleich zum Profi!
- Abgründe aus der Welt eines Verbraucherforums
- das allerletzte
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