Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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OLG Düsseldorf: Regelmäßig verspätete Mietzahlung berechtigt jedenfalls nach Abmahnung zur fristlosen Kündigung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen. Mehr ...

Montag, 30. März 2009

BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig

Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig. Mehr ...

Dienstag, 9. Dezember 2008

OLG Düsseldorf: WEG-Mehrheitsbeschluss über Heranziehung der Eigentümer zu Laubfegearbeiten unwirksam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem festgelegten Zeitpunkt beschließen dürfen. Mehr ...

Freitag, 31. Oktober 2008

BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind. Mehr ...

Samstag, 11. Oktober 2008

Anschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als Modernisierung

Der Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Mehr ...

Sonntag, 28. September 2008

BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt. Mehr ...

Donnerstag, 14. August 2008

BGH: Methode der Abrechnung von Nebenkosten

Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen. Mehr ...

Freitag, 22. Februar 2008

BGH: Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung

Nach Auffassung des BGH ist eine mietrechtliche Abmahnung rechtlich vollkommen bedeutungslos und also nicht mit einer Klage angreifbar. Mehr ...

Mittwoch, 20. Februar 2008

BGH: Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigen

Nach Auffassung des BGH kann eine Modernisierungsankündigung grundsätzlich auch wirksam vom noch nicht eingetragenen Erwerber statt vom bisherigen Vermieter und Veräußerer eines Grundstücks vorgenommen werden. Mehr ...

Dienstag, 12. Februar 2008

BGH: Umlage der Nebenkosten nach tatsächlicher Personenzahl

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ermittlung der Personenzahl der in einer Wohnung lebenden Personen nicht durch Abfrage des Einwohnermelderegisters vorgenommen werden kann. Mehr ...

Montag, 28. Januar 2008