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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Mehr ... Montag, 30. März 2009
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Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig.
Mehr ... Dienstag, 9. Dezember 2008
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem festgelegten Zeitpunkt beschließen dürfen.
Mehr ... Freitag, 31. Oktober 2008
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind.
Mehr ... Samstag, 11. Oktober 2008
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Der Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
Mehr ... Sonntag, 28. September 2008
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Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt.
Mehr ... Donnerstag, 14. August 2008
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Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen.
Mehr ... Freitag, 22. Februar 2008
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Nach Auffassung des BGH ist eine mietrechtliche Abmahnung rechtlich vollkommen bedeutungslos und also nicht mit einer Klage angreifbar.
Mehr ... Mittwoch, 20. Februar 2008
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